Baurecht

Baueinstellung wegen Überschreitung der zulässigen Abstandsfläche

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilrechtsschutz wegen Sofortvollzug einer Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde

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Baurecht

Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet

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Erbrecht

er wechselseitige Ausschluss von Unterhaltungspflichten als Inhalt des Begleitschuldverhältnisses zu einer Dienstbarkeit

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Europarecht

Zur Frage des „Flüchtigseins“ bei offenem Kirchenasyl; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts

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