Sozialrecht

Kostenlast der Behörde nach dem Veranlasserprinzip bei übereinstimmender Erledigterklärung im Rahmen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage

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Verwaltungsrecht

Kein Absehen vom Erfordernis eines konkreten Arbeitsplatzangebots auch in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG möglich

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Strafrecht

Beschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung

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Europarecht

Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – Zahlungsauslösedienst

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Verwaltungsrecht

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens

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Familienrecht

Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde; kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit Videokonferenztechnik

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – schuldhafte Fristversäumung – Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Ermittlung des Fristendes

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