Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

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Verwaltungsrecht

Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

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Familienrecht

Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme

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Insolvenzrecht

Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung: Mehrfache Vollstreckungsgebühr bei mehrfachen Zwangsmittelanträgen zur Erzwingung einer Auskunftserteilung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung als unbegründet wegen fehlender Passivlegitimation des Beklagten – Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren – Auslegung der Berufungsschrift – Verpflichtung zur Korrektur einer offenbar falschen Beklagtenbezeichnung

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