beschwerde Archive | Seite 243 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zur Offenkundigkeit des Anspruchs eines Dritten auf Herausgabe eines beschlagnahmten PkW gegenüber dem letzten Gewahrsamsinhaber

Urteil | 14. Januar 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – hinreichende Bezeichnung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung – Antrag auf Vertagung oder auf Schriftsatzfrist – fehlende Protokollierung – mindestens Vortrag zu einem Antrag auf Protokollberichtigung

Urteil | 13. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung – 45jährige Wartezeiterfüllung – vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers – Rechtsauslegung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 10. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin

Urteil | 9. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Schadensersatzprozesses im Hinblick auf Verfahren vor dem EuG – Lkw-Kartell

Urteil | 8. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

Urteil | 8. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der F.-A.-Universität – Patientenbezogene Kapazität

Urteil | 8. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

20 F 8/19

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.