Familienrecht

Betreuungsverfahren – Voraussetzungen für die Auferlegung von Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse

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Familienrecht

Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des Bevollmächtigten im eigenen Namen

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Beschwerdebefugnis einer im ersten Rechtszug nicht hinzugezogenen Vertrauensperson

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 – Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen)

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Europarecht

Divergenzzulassung bei der Anwendung von Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder

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Arbeitsrecht

Notargebühren: Beurkundung eines Überlassungsvertrags mit ergänzenden Vereinbarungen zur Teilaufhebung von Erbverträgen

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Strafrecht

Beschwerde in Abschiebungshaftsachen

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