beschwerde Archive | Seite 249 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf Beweiserhebung nach § 103 SGG – Unbedingtheit des Beweisantrags – Abhängigkeit des Beweisantrags von einer ungünstigen Würdigung des Gerichts – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 10. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK

Urteil | 10. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz der „Meistbegünstigung“

Urteil | 10. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Streitwerts einer gegen die Sanierung einer Tiefgarage gerichteten wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage

Urteil | 9. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten

Urteil | 9. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung zugunsten eines entbundenen Pflichtverteidigers

Urteil | 9. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Urteil | 6. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besetzung von Rektorenstelle

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.