beschwerde Archive | Seite 256 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ehrenamt und Vergütung als nichtrevisible Begriffe in einer Stiftungssatzung

Urteil | 4. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 Abs. 2 AktG nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar

Urteil | 31. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

erhöhte Betreuervergütung – Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse durch praktische Berufsausbildung

Urteil | 30. Oktober 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Bindung des LSG an die Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht – Zulassung der Sprungrevision durch das Sozialgericht

Urteil | 30. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung des LSG durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – Entscheidung des Sozialgerichts durch Urteil ohne mündliche Verhandlung – Einverständnis der Beteiligten – Wirksamkeit der Einverständniserklärung – wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 30. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – Berufung gegen einen Gerichtsbescheid – Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 30. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – ungeklärte Rechtsfragen – Interpretation des § 59 Abs 1 S 1 SGB 10 – Vertragsarzt – Erweiterung der Fachgebietsgrenzen)

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – Anspruch gegen für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung – Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO – Revision – keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.