beschwerde Archive | Seite 261 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus – Wiedereinsetzung aufgrund verzögerter Postbeförderung

Urteil | 4. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen eine Befreiung von einem Bebaungsplan für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes – hier: Streitwertbeschwerde

Urteil | 2. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehlerrüge – Verletzung des Amtsermittlungsprinzips – Beweiserhebung

Urteil | 2. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche aus einem Unfallereignis

Urteil | 1. Oktober 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – konkrete Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontexts der herangezogenen Entscheidung

Urteil | 30. September 2019

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Minderung des Kinderzuschlags bei Einkommen – Elterneinkommen – gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Altersrente beziehendem Elternteil – Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit

Urteil | 30. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückerstattung von Abfallgebühren bei Kostenüberdeckung

Urteil | 25. September 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.