Europarecht

Einleitungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

mehr lesen

Familienrecht

Keine fiktive Terminsgebühr für den Erörterungstermin in Kindschaftssachen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist – keine Berücksichtigung von später vorgebrachten Tatsachen – nachträgliche Ablehnung eines Befangenheitsantrags außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist – neue Beschwerdegründe – Unzulässigkeit einer weiteren Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – sozialgerichtliches Verfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – fiktive Reisekosten bei anwaltlicher Terminsvertretung

mehr lesen

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – „Heraufholen“ eines bisher nicht einbezogenen Verfahrensgegenstandes in die höhere Instanz – Zustimmung der Beteiligten

mehr lesen

Erbrecht

Nachlassbeschwerde wegen Berichtigung eines Erbscheins

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung bei unterlassener Benachrichtigung über eine Aktenbeiziehung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung

mehr lesen