Arbeitsrecht

Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen

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Strafrecht

Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

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Familienrecht

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltsvertrages bei Rechtsnachfolge

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Änderungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze als wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 – Verbesserung in der medizinischen Behandlungsfähigkeit – Absenkung der GdB-Werte für Hüft- und Kniegelenkendoprothesen – GdB-Herabsetzung – Darlegungsanforderungen)

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Rückkehr im Familienverband als Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss – Unanfechtbarkeit des Beschlusses – Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht

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Kosten- und Gebührenrecht

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht); Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

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Familienrecht

Voraussetzungen der Berichtigung eines Zusatzes im Geburtenregister

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