Baurecht

Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze bzw. einer Hinterliegerbebauung im unbeplanten Innenbereich

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Baueinstellung wegen Verstoßes gegen Vorschriften

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Steuerrecht

Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse

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Arbeitsrecht

Kosten und Gebührenrecht: Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VVG

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Biggi Bardot“ – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Unzulässigkeit – nicht fristgerechte Einlegung des Antrags – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung der rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr

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Steuerrecht

Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen

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