beschwerde Archive | Seite 278 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde – Keine Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes bei der Zulassung zur Laufbahn des mittleren Dienstes

Urteil | 10. Juli 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Beschwerde bei eingetretener Erledigung der Hauptsache nach Erlass der angefochtenen Entscheidung

Urteil | 10. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des Verfassungschutzes

Urteil | 10. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz

Urteil | 10. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenbaubeitrag für Erneuerung der Ortsstraße

Urteil | 9. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in einer problembehafteten familiären Konstellation

Urteil | 9. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Prozesskostenhilfe soweit sich die Klage auf die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit richtet

Urteil | 9. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.