beschwerde Archive | Seite 281 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Besorgnis der Befangenheit – ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts zur Prüfung der Gründe für die Ablehnung eines LSG-Richters bei Entscheidung des LSG in der Sache in Unkenntnis des Ablehnungsgesuchs

Urteil | 27. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

Urteil | 26. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen

Urteil | 26. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

Urteil | 26. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Rechtsmissbrauch von Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)

Urteil | 26. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Aussetzung des Klageverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Normenkontrollverfahrens

Urteil | 26. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht des Rechtsanwalts zur Organisation einer wirksamen Ausgangskontrolle

Urteil | 25. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „maxi keramik (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.