Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Rüge eines vermeintlichen Verstoßes gegen Denkgesetze

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Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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Arbeitsrecht

Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

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Verwaltungsrecht

Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Keine Privilegierung für weitergewanderte Drittstaatsangehörige

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungsrüge – in der Berufungsinstanz unvertretener Kläger

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