Baurecht

Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts bei einer litauischen Staatsangehörigen

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Kommunikationsverfahren und -anordnung“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA

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Familienrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Antragsbefugnis; Beschlussverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung wegen Fristversäumnis

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Familienrecht

Keine Terminsgebühr für die Erörterung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge

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