beschwerde Archive | Seite 344 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „YogiMerino/yogiMerino“ – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber – Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden – Kostenentscheidung – Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 24. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „YogiMoon/yogiMoon“ – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber – Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden – Kostenentscheidung – Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 24. September 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen einer Behörde

Urteil | 21. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist

Urteil | 21. September 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Beschwerde wird abglehnt

Urteil | 20. September 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung)

Urteil | 20. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 20. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 69/18, 1 PKH 58/18, 1 B 69/18, 1 PKH 58/18

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.