beschwerde Archive | Seite 356 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit – völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss – Selbstentscheidung des abgelehnten Richters – Gebot des gesetzlichen Richters

Urteil | 8. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien

Urteil | 7. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldetem Versäumnis der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde – Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden Schriftstücken per Telefax wegen technischer Störungen des Empfangsgeräts im Gericht

Urteil | 7. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Drittwiderspruchsklage gegen die Durchführung einer Teilungsversteigerung – Keine Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen Feiertagen

Urteil | 6. August 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)“ – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder – Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – zur Auslegung im Zweifelsfall – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 6. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Lärmemission eines Kultur- und Gemeindezentrums

Urteil | 6. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeantrag

Urteil | 2. August 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „fitmeals“ – zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift – Fehlen einer formgültigen Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Unzulässigkeit der Beschwerde

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.