Baurecht

Aussetzung der Vollziehung einer wasserrechtlichen Erlaubnis – Faktischer Vollzug

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Regelungsanordnung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltlicher Vergütungsanspruch wird zuerkannt

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Teilung der Anmeldung – „Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und Gepäckstück“ – Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Zuständigkeit des BPatG

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Familienrecht

Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einheitliche Beschwerdeentscheidung über einen beantragten Betreuerwechsel und einen Einwilligungsvorbehalt; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts

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Verkehrsrecht

Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch

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