beschwerde Archive | Seite 373 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Übernahme von Heizkosten

Urteil | 28. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung wegen Werbung für Schneeballsystem als Pflichtverletzung eines Soldaten

Urteil | 24. Mai 2018

Patentbeschwerdeverfahren – „Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer“ – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung

Urteil | 24. Mai 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Urteil | 24. Mai 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähige Kosten im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen

Urteil | 23. Mai 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Darlegungsanforderungen – Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags oder Wiedergabe im Urteil

Urteil | 23. Mai 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung als beigeordnete Rechtsanwältin

Urteil | 23. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung mit Cannabis-Blüten im einstweiligen Rechtsschutz

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.