Verwaltungsrecht

Abschiebehaft trotz Antrag nach § 123 VwGO bei vollziehbarer Ausreisepflicht

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Verwaltungsrecht

Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Verpflichtung zur Rückgabe von Erlaubnisausfertigungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr

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Familienrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Trennungsbeschluss

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor dem SG

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Familienrecht

Amtsermittlungsgrundsatz und „ungefragte Fehlersuche“

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