Familienrecht

(Zurückweisungshaft: Zustellung des Haftverlängerungsbeschlusses an den Betroffenen bei Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Haftanordnungsverfahren; unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung)

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Familienrecht

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde: Formelle Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Verwaltungsrecht

Zur Frage der Erforderlichkeit eines Haftgrundes bei Zurückweisungen

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