beschwerde Archive | Seite 379 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO – strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)

Urteil | 25. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. „Reichsbürgern“

Urteil | 25. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

GdB bei Darmteilresektion nach Morbus Crohn

Urteil | 25. April 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfegewährung bei Streitgenossen

Urteil | 24. April 2018

Markenbeschwerdeverfahren – „Cookix/Coolix“ – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die Feststellung der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

Urteil | 24. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufgrund Fristveräumnis der Geltendmachung keine Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen

Urteil | 24. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und familiäre Gemeinschaft

Urteil | 24. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Pauschale Kürzung der Regelleistung im einstweiligen Rechtsschutz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.