beschwerde Archive | Seite 381 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für Laufbahnaufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Urteil | 17. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlender Anordnungsgrund bei abgeschlossenem Auswahlverfahren

Urteil | 16. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – höchstrichterliche Klärung

Urteil | 16. April 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Ablehnung eines kurzfristig eingereichten Terminverlegungsantrags – Erkrankung des Prozessbevollmächtigten – hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungs- bzw Reiseunfähigkeit – ärztliches Attest mit Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung erforderlich – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Regel nicht ausreichend

Urteil | 12. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wegen einstweiliger Anordnung

Urteil | 11. April 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben – hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 11. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 12/18

Urteil | 11. April 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Außenhaftung des Kommanditisten – Rechtsweg bei (auch) zur Insolvenztabelle festgestellter Gewerbesteuerforderung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.