beschwerde Archive | Seite 480 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Markenbeschwerdeverfahren – „F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR (Wort-Bild-Marke)“ – zur zulässigen Einlegung der Beschwerde – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – kein Wiedereinsetzungsantrag – keine Wiedereinsetzung von Amts wegen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 27. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verstoß gegen § 109 SGG – absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG – keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf Amtsermittlungsgrundsatz)

Urteil | 27. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Zugang von Schriftstücken – privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet – normale Postlaufzeit – Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister – notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung

Urteil | 27. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.