Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungssystem“ – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss – hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung
Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert