Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungssystem“ – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss – hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung

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Arbeitsrecht

Unbegründete Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert

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Arbeitsrecht

Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Verwaltungsrecht

Berichtigung eines Urteilstatbestandes wegen offenbarer Unrichtigkeit

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Verwaltungsrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das Alkoholverbot bei der Polizei

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