Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Anspruch auf rechtliches Gehör – keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht

mehr lesen

Familienrecht

Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung; Aufhebung der Zwangsmedikation bei freiwilliger Einnahme der notwendigen Medikamente

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren – Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen Tatzeugin) geboten – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen abgelehnte AdV

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Lebensmittelmarkt

mehr lesen

Medizinrecht

Nachweis der Alkoholabhängigkeit im Fahrerlaubnisverfahren

mehr lesen