Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiederaufnahmeverfahren – Nichtigkeitsklage – nicht ordnungsgemäße Vertretung – keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

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Baurecht

Ergänzung der Baugenehmigung – Zeitweiser Verzicht auf genehmigte lärmintensive Betriebsabläufe

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Familienrecht

Auskunftsanspruch der Eltern bei Entzug der Gesundheitssorge

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Familienrecht

Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Private Unfallversicherung: Leistungskürzung bei Vorinvalidität und Mitwirken von Krankheiten oder Gebrechen

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Strafrecht

Richterablehnung in Strafsachen: Völlig ungeeignet Begründung eines Befangenheitsantrags

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