Sozialrecht

Keine Erledigungsgebühr bei unwesentlicher Handlung des Bevollmächtigten

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Strafrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückverweisung nach § 159 SGG – Ermessen des Gerichts – Mängel bei der Zeugenvernehmung – Heranziehung eines Dolmetschers nach § 185 GVG – ausreichende Sprachkenntnisse des Zeugen – Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen – Bedrohungssituation im Wartebereich – Divergenz – Angabe eines abstrakten und allgemeinen Rechtssatzes – Darlegungsanforderungen)

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK – Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht – Darlegung der Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Verhandlung)

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht – vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Gestaltungsfreiheit – Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in Regelleistungsvolumina

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Mittellosigkeit – Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist – Verschulden – fehlende Rechtskenntnisse

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Familienrecht

Rückgabe der Beschwerde wegen Fehlens des vorgeschriebenen Abhilfeverfahrens

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Sozialrecht

Eingliederungsverwaltungsakt im Eilverfahren

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Verwaltungsrecht

Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist

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