IT- und Medienrecht

Beschwerde, Nichtzulassung der Revision, künstliche Befruchtung, Beihilfe

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden

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Steuerrecht

Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

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Arbeitsrecht

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Rechtsmittels und Kostenentscheidung

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung

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IT- und Medienrecht

Ausnahmegenehmigung von Anwohnerparkzone für gewerblich genutzte Fahrzeuge

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Begründung

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