Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung – Hör-Implantat – CI-Versorgung – Darlegung einer Rechtsfrage – Kritik an der tatsachengerichtlichen Würdigung von Gesundheitsstörungen nicht ausreichend

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Medizinrecht

Bestimmung eines anderweitigen Versammlungsorts wegen Sicherheitsbedenken

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Sozialrecht

Einstweiliger Rechtsschutz – Vorläufige Leistungen

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Verwaltungsrecht

Untrennbarer Zusammenhang zwischen Bauerlaubnis und Entschädigungsregelung im Besitzeinweisungsverfahren

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Erbrecht

Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs

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Verwaltungsrecht

Keine Dringlichkeit der Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Festsetzung des Geschäftswertes für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gartenglück“ – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde – Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses

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