Arbeitsrecht

Auswirkungen eines Studiums auf den gewöhnlichen Aufenthalt

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Europarecht

Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Beihilfe bei Nichterfüllung der formellen Anforderungen an eine Arztrechnung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Kindergarten-Erweiterung – Bezugnahme im Urteil auf Eilbeschluss

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

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