Familienrecht

Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist – absoluter Revisionsgrund

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Familienrecht

Erfolglose Beschwerde gegen eine vorinstanzliche Streitwertfestsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr“ – Widerspruch aus mehreren Marken – mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

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Familienrecht

Erfolglose Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe

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