beschwerde Archive | Seite 539 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen

Urteil | 29. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rücknahme der Entlassung schwangerer Soldatin wegen versäumter Beschwerdefrist – Prozesskostenhilfe

Urteil | 28. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)ärztliche Vergütungsbestimmung – Auslegung – Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen – erweiterte Abrechnungsmöglichkeit – Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete Gebührenordnungsposition – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 28. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Amtsermittlungsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 28. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vollstreckungshindernis hinsichtlich baurechtlicher Beseitigungsanordnung wegen Baugenehmigungsantrag

Urteil | 28. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Versagung der Baugenehmigung zur Verlängerung eines Schwarzbaues (Schafstall, Lager für Hackschnitzel)

Urteil | 28. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen des Drittschutzes für benachbarte Grundeigentümer im Baugenehmigungsverfahren

Urteil | 28. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsvergütung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Fiktive Terminsgebühr

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.