Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeugantriebsstrang“ – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

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Baurecht

Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen einer Hochschulprofessorin; Teilnahme an Studiengangbesprechungen und Dienstgesprächen

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe

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Steuerrecht

Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

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Arbeitsrecht

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

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Arbeitsrecht

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

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