beschwerde Archive | Seite 550 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. September 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Urteil | 2. September 2016

Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Eingliederungsvereinbarung, Beschwerde, Vollzugsinteresse, Anordnung, Geltungsdauer, Rechtswidrigkeit, Antragsteller, Antragsgegner, Klage, Sicherung, form, Arbeitslosengeld II, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Sicherung des Lebensunterhaltes

Urteil | 2. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz

Urteil | 1. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

Urteil | 1. September 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH

Urteil | 31. August 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 30. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – grundsätzliche Bedeutung – höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage – Kostenentscheidung – kostenprivilegierter Beschwerdeführer – gesetzliche Unfallversicherung – Versicherteneigenschaft gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 – Prozessstandschafter bzw Beigeladener – potentiell Haftungsprivilegierter gem §§ 105, 106 Abs 1 SGB 7)

Urteil | 30. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.