Kosten- und Gebührenrecht

(Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifenden Vorschriften der §§ 27b,  26c UStG)

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Steuerrecht

(Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit)

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Familienrecht

Unzulässige Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen

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Familienrecht

Rechtliches Gehör im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens

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Medizinrecht

Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit

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