beschwerde Archive | Seite 582 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung

Urteil | 12. Mai 2016

Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr – „Verzögerte Einziehung“ – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift – der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt

Urteil | 12. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Rüge mangelhafter Sachaufklärung

Urteil | 12. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; geeigneter Maßstab

Urteil | 12. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung als Beamter auf Probe bei ausländerfeindlichen Äußerungen

Urteil | 11. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)“ – Rücknahme des Widerspruchs – keine Kostenauferlegung

Urteil | 11. Mai 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung

Urteil | 11. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erhöhung des Curriculareigenanteils entsprechend dem tatsächlichen Ausbildungsaufwand

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.