Medizinrecht

„Gesundheitszustand“ als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen

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Europarecht

Parallelimport von Arzneimitteln: Festsetzung von Notifizierungsgebühren nicht durch Verwaltungsakt

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts – Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht

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Verwaltungsrecht

Abgewiesene Klage gegen nachträgliche Herabsetzung der besonderen Zuwendung eines Häftlings

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Arbeitsrecht

Gegenstandswert für Beschwerde gegen Aussetzung

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IT- und Medienrecht

Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Vergütungsfestsetzungsantrag erfolglos – Substantiiertes Bestreiten der Beauftragung zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als Geltendmachung einer Einrede nicht gebührenrechtlicher Art iSd § 11 Abs 5 RVG

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