Familienrecht

Abschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des betroffenen Ausländers; Begründetheit bei Haftvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt

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Steuerrecht

Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer – leichtfertige Steuerverkürzung

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Verwaltungsrecht

Anspruch eines Zeitsoldaten auf Dienstzeitversorgung bei Entlassung auf eigenen Antrag

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Verwaltungsrecht

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

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Verwaltungsrecht

Erlass der Zweitwohnungsteuer wegen Betreuung schwerbehinderten Pflegesohns

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz bei einer bindenden Hauptsacheentscheidung (hier: Versagungsbescheid)

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Familienrecht

Kostenrechnung für Erfüllung der Hinweispflicht ausreichend

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