Baurecht

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hot Sox“ – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt – strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

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Verwaltungsrecht

Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (hier: Grundschulleiter)

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Verwaltungsrecht

Gutachtenanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hinblick auf Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt

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Erbrecht

Kein Anspruch auf Ernennung zum Testamentsvollstrecker

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Arbeitsrecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer

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