beschwerde Archive | Seite 598 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „love engraved“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 21. März 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten Sachverständigengutachten – keine Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Kleinwuchs bei Kindern – Aufgabe des Tatsachenrichters – Darlegungsanforderungen

Urteil | 21. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aufgrund eines entgegenstehenden bestandskräftigen Flurbereinigungsplans

Urteil | 21. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei Besitz eines Hauses im Miteigentum

Urteil | 17. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Löschungsverfahren – „PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE“ – zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren – keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der Markenabteilung und im Beschwerdeverfahren

Urteil | 17. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – Verfahrensmangel – Grundlagen des Urteils – Verletzung rechtlichen Gehörs – Hinweispflicht – Zweifel an der Urheberschaft der Rechtsmittelschrift – Einlegung der Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

Urteil | 17. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – ordnungsgemäße Bevollmächtigung – Prüfung der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts von Amts wegen

Urteil | 17. März 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung eines ausgestellten Führerscheins – aliud und minus

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.