Verwaltungsrecht

Unzulässige Verpflichtungsklage mangels Antrags bei der Behörde auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts

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Sozialrecht

Rückforderung von BAfÖG-Leistungen wegen nicht anerkannter Treuhandabrede

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Sozialrecht

Ausbildungsförderung für Ausbildung im Ausland

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IT- und Medienrecht

(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens – Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG – Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht

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Erbrecht

Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit“ – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

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