beschwerde Archive | Seite 608 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO – zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 25. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Maßgebende Gehörsverletzung bei der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO – Kostenentscheidung)

Urteil | 25. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit; Frist

Urteil | 25. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit

Urteil | 25. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage gegen eine Beseitigungsanordnung zur Entfernung eines Bambuszauns

Urteil | 25. Februar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Aufwendungsersatz auf Beihilfeleistungen für wissentschaftlich nicht allgemein anerkannte Arzneimittel

Urteil | 25. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerberechtigung der eigenen Partei

Urteil | 25. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzlich keine vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds durch einstweilige Verfügung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.