beschwerde Archive | Seite 611 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nur durch das FG

Urteil | 18. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung

Urteil | 18. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines geforderten medizinischpsychologischen Gutachtens ohne medizinischen Teil

Urteil | 18. Februar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung der Mutter an den Verfahrenskosten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwer

Urteil | 17. Februar 2016

Vertragsärztliche Versorgung – Kassenärztliche Vereinigung – Honorarvereinbarung mit zuständigem Landesverband der Betriebskrankenkassen – Berücksichtigung von Wohnsitzausländern – Bindung der jeweiligen BKK an Vereinbarung – Honorarstreitigkeit – keine notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände

Urteil | 17. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Auffälligkeitsprüfung – Rechtmäßigkeit – Beurteilung nach jeweils im Prüfungszeitraum geltenden Recht – sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht

Urteil | 17. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Waffenbesitzkarte kein Dauerverwaltungsakt

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.