beschwerde Archive | Seite 615 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Februar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt

Urteil | 5. Februar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 5. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Urteil | 5. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Heraufsetzung eines Streitwertes – betriebliches Eingliederungsmanagement

Urteil | 5. Februar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Schmerzensgeldbemessung bei einem Treppensturz

Urteil | 4. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der Erheblichkeitsprüfung für eine Pflichtverletzung

Urteil | 4. Februar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Urteil | 4. Februar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.