beschwerde Archive | Seite 617 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung eines Unterhaltsanspruchs nach dem Haagener Übereinkommen – hier: Frist zur Begründung der Beschwerde

Urteil | 29. Januar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahmeantrag und sofortige Beschwerde

Urteil | 29. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Urteil | 29. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes

Urteil | 28. Januar 2016

Einschränkung des Umfangs der Anfechtung das FG-Urteils in der Rechtsmittelbegründung im Vergleich zur Rechtsmitteleinlegung: Abgrenzung zwischen Teilrücknahme des Rechtsmittels, von vornherein beschränkter Anfechtung und dem Fehlen der notwendigen Begründung

Urteil | 28. Januar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung sofortiger Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung an das OLG

Urteil | 28. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Antragstelle bei nachträglicher Klagezulassung

Urteil | 27. Januar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.