beschwerde Archive | Seite 639 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „groupsites“ – Rücknahme der Beschwerde – Erlass des Beschlusses des DPMA vor Ablauf der beantragten verlängerten Begründungsfrist – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 24. September 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

Urteil | 23. September 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern

Urteil | 22. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Urteil | 22. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Begriff „voraussehbare Besonderheit“ im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm

Urteil | 17. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Aussagekraft einer Schwerbehinderteneigenschaft hinsichtlich der zumutbaren beruflichen Einsetzbarkeit – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Urteil | 16. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines Betreuers für einen speziellen Aufgabenkreis

Urteil | 15. September 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.