beschwerde Archive | Seite 649 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung

Urteil | 15. Juli 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Krankenversicherung – Kostenübernahme einer Kollagenvernetzung – neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode – Leistungspflicht der Krankenkasse trotz Fehlen einer positiven Empfehlung seitens des GBA

Urteil | 15. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger

Urteil | 14. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung

Urteil | 13. Juli 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationsanspruch; Beschwerde; Rechtsweg; Dienstzeugnis

Urteil | 13. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung

Urteil | 9. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – prozessordnungsgemäßer Beweisantrag – Substantiierungsanforderungen – Beweisthema – bestimmte Tatsachenbehauptung – voraussichtliches Beweisergebnis – rechtliche Folgen – Entscheidungserheblichkeit – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Urteil | 8. Juli 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Beschwerde in einer Unterhaltssache: Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.