Baurecht

Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen

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Arbeitsrecht

(Befugnis zur Vertretung vor dem Bundessozialgericht iS von § 73 Abs 4 SGG – Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in Usbekistan)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „kircöz“ – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „yagcöz“ – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „porcöz“ – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

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Steuerrecht

Aufhebung der Vorentscheidung bei Erlass einer geänderten Prüfungsanordnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

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