Steuerrecht

Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Familienrecht

Berufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Besser wissen, was man isst.“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „…ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SO SCHMECKT NATUR“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung: Wirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen bei unwirksamen Leiharbeitsverträgen

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Arbeitsrecht

(Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen – Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)

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